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12.01.2016 – Die Schweiz muss sich gegen das Dumping der EU wehren

Die Schweiz ist von Ländern umzingelt, die systematisch  Exportdumping betreiben. Die von vielen geforderte interne Abwertung ist keine gute Gegenstrategie.
 
Dumping ist, wenn man seine Ware und Dienstleistungen unter dem Kostenpreis anbietet, sei es um Mitbewerber auszuhungern, oder um die eigenen Landsleute in Arbeit zu bringen. Die Euroländer tun dies auf dreifache Weise. Erstens indem sie die eigenen Währung schwächen und damit ihre Exporte verbilligen und die Importe verteuern. Zweitens indem sie den Exporteuren rund 20% Mehrwertsteuer zurückerstatten. Drittens indem sie die Lohnkosten der Unternehmen künstlich tief halten.
 
Die EZB schwächt den Euro  systematisch. Mit dem massiven Aufkauf von Staatsanleihen (Quantitative Easing)  verfolgt sie nicht zuletzt dem Zweck, die Exportüberschüsse der Euroländer zu erhöhen: Mit Erfolg: seit 2008 ist der Exportüberschuss der Eurozone kontinuierlich von knapp 1 auf rund 4,5% des BIP gestiegen. Über den Daumen gepeilt hat die Eurozone damit rund einen Drittel ihrer Arbeitslosigkeit exportiert.
 
Als Reaktion darauf haben Spekulanten den Schweizer Franken massiv aufgewertet.  Die Schweizerische Nationalbank hat deshalb Ende 2011 den Frankenkurs des Euro auf 1.20 fixiert. Vor ziemlich genau einem Jahr hat sie den Kurs aber wieder freigegeben. Damit sind Schweizer Exporte heute real gesehen rund 20 Prozent teurer als bei der Einführung des Euro bzw. rund 25% teurer als vor der Krise von 2008. Das tut weh.
Der Schweiz bereitet aber nicht nur die Währungs- sondern auch die Lohnpolitik der EU Sorgen. Sie hat die Schweiz punkto Arbeitsmarkt zu einer „Insel der Glückseligen“ für schlecht bezahlte oder arbeitslose EU-Bürger gemacht. Dank den „flankierenden Massnahmen“ und weil die Einwanderung an sich ein formidables Arbeitsbeschaffungsprogramm darstellt, konnte ein Druck auf die Löhne bisher abgefedert werden.
Die Arbeitsmarktpolitik der EU verfolgt zwei Ziele: Erstens sollen die Löhne systematisch langsamer steigen als die Produktivität. Stichwort: Lohnmässigung, bzw. Loonmatiging in Holland. Zweitens soll durch den Abbau von Sozialleistungen ein Niedriglohnsektor aufgebaut werden. Die Stichworte sind:  Agenda 2010, 450 Euro-Jobs, Werkverträge.
Aus der Sicht der Schweiz sieht das in etwa so aus: Seit der Einführung des Euro ist der durchschnittliche Reallohn in Deutschland trotz einer Produktivitätssteigerung um 20,4 Prozent bloss um 6,5% gestiegen. Der Medianlohn liegt sogar heute noch unter dem Niveau von 1998.  In der Schweiz stiegen der Median- und der Durchschnittlohn in etwa gleich stark und mit 11,3 Prozent (Durchschnittlohn) fast doppelt so schnell wie in Deutschland. Dies obwohl die Produktivität mit 18% leicht langsamer wuchs. Insgesamt hat sich Deutschland damit einen Preisvorteil von rund 7% erspart.
Von Exportdoping kann man allerdings erst im Zusammenhang mit dem Niedriglohnsektor reden. Er läuft darauf hinaus, dass die Unternehmer, bzw. die Exporteure einen grossen Teil der Lohnkosten auf den Staat und auf die Niedriglöhner abwälzen können.  So sind etwa die rund 7 Millionen 450-Euro Jobs von Soziallasten befreit. Um von diesen Löhnen leben zu können, müssen die Niedriglöhner von ihrem finanziellen oder gesundheitlichen Kapital zehren oder Verwandte anpumpen.
Nun könnte man einwenden, dass Niedriglöhne mit der Exportindustrie wenig zu tun haben. Aber erstens gilt diese nur für die Festangestellten. Zweitens ist Deutschland dank Tieflöhnen, Werkverträgen und Raubbau an der Natur zum führenden Agrarexportland Europas geworden. (Siehe hier) Auch zum Nachteil der Schweizer Bauern.
Die Rückerstattung der Mehrwertsteuer wird normalerweise nicht als Exportsubvention gesehen – ist aber eine. Mit den Steuern werden die im Produkt einfliessenden Aufwendungen für Infrastruktur, Verwaltung usw. gedeckt. Wird die Steuer beim Export zurückbezahlt, läuft das daraus hinaus, dass der ausländische Konsument (anders als der einheimische) diesen Kostenblock nicht bezahlen muss. Stattdessen werden diese Kosten auf die Steuerzahler überwälzt.
Die Schweiz muss auf diese merkantilistische Politik reagieren. Am besten und billigsten wäre eine neue Kursuntergrenze bei – z.B. – 1.15 Franken pro Euro. Doch das will die SNB nicht – und die Vertreter der Wirtschaft auch nicht. Sie setzen auf interne Abwertung. Der neoliberale Wirtschaftspublizist Beat Kappeler hat dieses Programm kürzlich in der NZZ am Sonntag so zusammengefasst. „Intern abzuwerten ist das normalste der Welt. Den Aufgabenkatalog kennt man den aus Südeuropa: Preise, Löhne, Renten, Staatsausgaben, Steuern runter.“ Konkret fordert er tiefere Beitragssätze für die Renten. Weniger staatliche Zuschüsse und entsprechend tiefere Renten. Ferner fordert er Kürzungen bei den Ausgaben Gesundheit und Bildung. Den Unternehmen sollen die Gewinnsteuern erlassen werden und schliesslich sei die „Hätschelung“ des Agrarsektors radikal zu beenden.
Aus Sicht der Unternehmen geht diese Rechnung auf. Wo immer interne Abwertung betrieben wurde, sind die Kassen der Unternehmen randvoll. In der EU insgesamt wies der Unternehmenssektor 2007 noch ein Nettofinanzierungsdefizit von 87 Milliarden Euro aus, ab 2009 gibt es jährliche Überschüsse von 300 Milliarden. Dass sich die interne Abwertung auch punkto Exportüberschuss lohnen kann, haben wir oben bereits gesagt.
Doch interne Abwertung heisst auch Drosselung der einheimischen Nachfrage. Während in der Schweiz die Konsumausgaben von 2007 bis 2015 real um 13% gestiegen sind, ist die Binnennachfrage im Euroraum im gleichen Zeitraum um gut 1% oder  120 Milliarden Euro gesunken, gleichen Zeitraum zuvor war sie noch um 1500 Milliarden gestiegen. Dagegen sind die Gewinne beim Export ein Klacks – der erst noch auf Kosten der Nachbar geht.
Der Schweiz droht dasselbe Schicksal. Erstens ist es ein wenig paranoid, wenn ein Land, dass immer noch einen Handelsbilanzüberschuss von nicht weniger als13% der BIP (!) aufweist, durch interne Abwertung „wieder wettbewerbsfähig“ (Kappeler) werden soll. Zweitens würden durch Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Staat genau die Bereiche getroffen, die (im Gegensatz zur Exportindustrie) netto noch Jobs geschaffen haben. Drittens könnten sinkenden Renten und Reallöhne einen weit überprortionalen Rückschlag bei den Konsumausgaben auslösen.
Die Schweiz kann ihre schon fast krankhaft hohen Exportüberschüsse auf Dauer eh nicht verteidigen. Deshalb muss sie versuchen, die Jobs, die dort eh verloren gehen,  durch interne Nachfrage zu kompensieren. Siehe hier. Doch diese Entwöhnungskur ist schwierig, insbesondere in diesem merkantilistischen Umfeld. Deshalb muss die Schweiz mit der EU einen Waffenstillstand anstreben. Die Schweiz steckt im Steuerwettbewerb zurück und verzichtet auf weitere Raubzüge auf das Steuersubstrat der EU. Die Schweiz hat hier schon einige Zugeständnisse machen müssen und weitere werden folgen.
Im Gegenzug sollte uns die EU erstens weitgehende Freiheiten bei der Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen lassen. Zweitens muss das  - vor allem an der Grenze zu Deutschland – unsägliche Regime zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer zivilisiert werden. Aktuell erstatten die auf jeden Pfennig erpichten deutschen Merkantilisten den Kunden aus der Schweiz auch Kleinstbeträge bereitwillig zurück. Alle anderen EU-Staaten scheuen diesen Aufwand und wenden eine Untergrenze von 175 Euro an. Auf der Schweizer Seite gibt es erstens eine grosszügige Obergrenze von 300 Franken pro Kopf, Kind und Kegel und zudem gibt es kaum Kontrollen. Diese, sagt der Bundesrat, seien administrativ zu aufwendig.
Doch dieser Aufwand liesse sich für beide Seiten massiv verringern, wenn die Schweiz mit der EU ein Abkommen schliesst, dass sie punkto Rückerstattung mit den anderen EU-Ländern im gleichstellt. Konkret: Rückerstattung nur ab 175 Euro und gleichzeitig mit der Rückerstattung aus dem Ursprungsland wird die Steuer für das Bestimmungsland eingezogen. Die administrativen Kosten werden geteilt.
Deutschland müsste damit zwar über seinen merkantilistischen Schatten springen, aber so viel sollte gute Nachbarschaft wert sein.
 

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