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25.08.2016 – Warum die Schweiz höhere AHV-Renten braucht

Bei der Diskussion um die Reform der Altersvorsorge in der Schweiz werden die volkswirtschaftlichen Aspekte leider total vernachlässigt. Sie legen eine Erhöhung der AHV-Renten dringend nahe.
 
In der Schweiz kommt am 25. September die „AHVplus-Initiative“  zur Abstimmung. Sie verlangt eine Erhöhung der AHV-Renten um 10%, was jährlich etwa 4 Milliarden Franken entspricht. Aktuell beträgt die Einzelrente mindestens 1175 und maximal 2350 Franken pro Monat. Für Paarhaushalte liegt die Obergrenze bei 3525 Franken. Die Initianten führen vor allem zwei Argumente an: Erstens sollen die sinkenden Renten der im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten BVG-Renten kompensiert werden. Zweitens gelte es, für die schlechter Verdienenden einen Ausgleich für die steigenden Krankenkassenprämien zu schaffen.
 
Die Gegenseite schlägt mit dem „demographischen Argument“ zurück. Die stark gestiegene Lebenserwartung, zwinge die Aktiven ohnehin, einen immer höheren Anteil ihres Einkommens an die Rentner abzutreten. Eine generelle Rentenerhöhung stelle eine zusätzliche, nicht zumutbare finanzielle Belastung der Generation der Aktiven dar. Dadurch werde auch das Prinzip der „Generationengerechtigkeit“ verletzt, denn die heute aktive Generation müsse weit höhere Beiträge schultern als damals die Generation der heutigen Rentner. Ein weiterer Argumentationsstrang bezieht sich darauf, dass die geltende Finanzierung nicht ausreiche, um nur schon die bereits gemachten Rentenversprechen zu decken. Sie spricht von eine „Pyramidensystem“ und von „„ungedeckten Checks der AHV zulasten der kommenden Generationen“, die sich auf 1000 Milliarden Franken belaufen sollen.
 
Alle diese Argumente – von links und rechts  - sind nicht ganz falsch, zielen aber am Kernproblem vorbei weil sie die volkswirtschaftlichen Aspekte unterschlagen. Bei jedem Altersvorsorgesystem geht es darum, Kaufkraft von den Jungen auf die Alten zu übertragen. Ohne diesen Transfer kann weder eine Sippengemeinschaft noch eine Marktwirtschaft überleben. Bei dieser kann es nicht nur darum gehen, die minimalen Bedürfnisse der (armen) Rentner zu befriedigen. Der Kaufkrafttransfers von Jung zu alt dient auch dazu, die Produktionskraft der Volkswirtschaft auszuschöpfen. Gelingt dies nicht leidet auch die aktive Generation. Die Rentendiskussion muss somit die aktuelle makroökonomische Lage in Rechnung stellen. Im Falle der Schweiz heisst bedeutet dies Folgendes: Die vorgesehene Rentenerhöhung auferlegt der aktiven Generation insgesamt keine materiellen Einschränkungen. Sie kann zwar weniger sparen, aber erstens sind die damit angehäuften Guthaben eh weitgehend wertlos, und im Gegenzug sinkt das Risiko der Arbeitslosigkeit. Fazit: Die Rentenerhöhung ist zum volkswirtschaftlichen Nulltarif plus Bonus zu haben.
 
Die Begründung im Einzelnen: Unser aktuelles Rentensystem vernichtet Kaufkraft. Jährlich zahlen die (jungen und alten) Privathaushalte rund 38 Milliarden mehr ein als sie an Leistungen beziehen. Dazu kommen noch rund 40 Milliarden weitere (überwiegend) steuerlich begünstigte Ersparnisse. Von diesen 78 Milliarden brauchen der Staat und die Unternehmen noch nicht einmal einen Zehntel. Der grosse Rest bleibt als Leistungsbilanzüberschuss, bzw. als finanzielle Forderung gegenüber dem Ausland stehen. In den vergangenen zehn Jahren bis zum ersten Quartal 2016 hat die Schweiz einen kumulierten Leistungsbilanzüberschuss von gut 600 Milliarden Franken erzielt. Der Saldo der Guthaben ist aber bloss um gut 60 Milliarden Franken gestiegen. Für andere Zeitspannen sieht das Ergebnis in etwa gleich aus – der Grossteil der Ersparnisse verrottet. Der Grund ist offensichtlich: Die Schweiz hält ihre Forderungen (notgedrungen) in weichen Währungen - die sich immer wieder mal entwerten.
 
Diese Zahlen zeigen, dass die Schweiz ein massives Nachfrageproblem hat, bzw. unter Überkapazitäten leidet. 2015 hatten wir einen Exportüberschuss von 12,5 BIP-Prozent. Wir
produzieren also rund einen Achtel mehr als wir brauchen und haben dennoch etwa 5% Arbeitslose, bzw. Stellensuchende.  Die weiteren Aussichten sind geprägt von einem drohende Rückgang der Exportüberschüsse (Stichwort: harter Franken) und von einer weiteren Zunahme der Produktivität (Stichworte: künstliche Intelligenz, Roboter, Industrie 2.0) Kurz: Die Schweiz ist dringend auf interne Nachfrage angewiesen.
 
So gesehen ist die zur Diskussion stehende Rentenerhöhung (bloss) ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Sie transferiert jährlich etwa 4 Milliarden Franken an die Rentner, die bis weit unterdurchschnittlich wenig zur Nachfrage beitragen haben. Gemäss der Haushaltsbugdeterhebung 2009-2011 haben die (aktiven) Paarhaushalte unter 65 im Schnitt 6355 Franken monatlich konsumiert, die entsprechenden Rentnerhaushalte jedoch bloss 5084 Franken oder rund 20% weniger. Das ist zwar aus ökologischer Sicht zu viel – aber bei weitem nicht genug, um die Schweizer Produktionskapazitäten auszulasten. Betrachtet man die Rentnerhaushalte nach Einkommen, fällt, dass vor allem die beiden untersten Fünftel bloss 3333 bzw. 4309 Franken konsumieren, aber dennoch nicht genug verdienen, um ihre Ausgaben zu decken. 10% mehr AHV würden diesen Haushalten gut  300 Franken monatlich mehr einbringen, reichen aber nicht, um die Finanzierungslücke von 550 bzw. 850 Franken zu stopfen.
 
Klammer auf: Diese Statistik widerlegt eines der zwei Hauptargumente der Initianten. Die ärmeren Haushalte beziehen nur sehr geringe Pensionskassenrenten, die zudem weit unter dem (weiterhin geschützten) gesetzlichen Obligatorium liegen. Ihre BVG-Renten werden deshalb, wenn überhaupt, kaum sinken. Richtig ist hingegen, dass die Krankenkassenprämien für die ärmeren Rentnerhaushalte eine sehr starke Belastung darstellen. Sie verschlangen beim  ärmsten Fünftel schon damals rund einen Viertel des nach Steuern verfügbaren Einkommens. Klammer zu.
 
Unter dem Strich kann sich die Schweiz eine Erhöhung der AHV-Renten aus volkswirtschaftlicher Sicht zum Nulltarif leisten. Ähnlich wie bei den Negativzinsen fällt dabei auch noch ein kleiner Gewinn ab: So würde etwa die Beschäftigung stabilisiert. Wenn 75% der rund 4 Milliarden zusätzlichen Renten konsumiert werden, ergibt das einen Nachfrageschub von 3 Milliarden, womit mindestens 30'000 Jobs geschaffen würden -  die meisten davon in der Schweiz. Auch die Schweizerische Nationalbank würde profitieren.  Sie musste zur Stützung der Frankens bisher überflüssige Auslandsguthaben im Wert von über 600 Milliarden Franken aufkaufen. Jeder Franken, der nicht gespart, sondern zusätzlich ausgegeben wird, entlastet sie. Drittens würde eine höhere AHV-Rente zumindest einen Teil der rund 60'000 Zusatzrenten überflüssig machen. Das ist zwar punkto Nachfrage ein Nullsummenspiel, bringt aber für alle Beteiligten eine willkommene administrative Entlastung.
 
Dass diese volkswirtschaftlichen Argumente in der Diskussion um das Rentensystem weitgehend ignoriert werden, hängt auch damit zusammen, dass weder die Rechte noch  Linke in der Realität der Überkapazitäten, des Sparüberhangs und der (entsprechenden) Negativzinsen angekommen ist. In dieser Welt reicht es nicht, dass die Rentner – wie das die Linke fordert – anständig über die Runden kommen, es geht darum, dass auch die Rentner einen angemessenen Beitrag zur Nachfrage leisten. Das ist die Vorgabe, nach der das Altersvorsorgesystem und deren Finanzierung organisiert werden muss. Dass besorgte Finanzpolitiker und NZZ-Redaktoren das Pferd am Schwanz aufzäumen, und  die Leistungen der Rentenversicherung bloss an die gegebene Finanzierung anpassen wollen, mag zwar politisch „korrekt“ sein, ist aber volkswirtschaftlich unbedarft.
 
Doch was ist, wenn der Anteil der Alten weiter wächst, wenn die Kosten der Pflege unvermindert zunehmen, und wenn die Jungen lieber weniger arbeiten, statt sich für die Alten krumm zu legen? Müssen dann die Renten gesenkt werden? Nein, dann ist vielmehr der Zeitpunkt gekommen, das Pensionierungsalter zu erhöhen. Jedes Erwerbsjahr mehr steigert das Produktionspotential der Wirtschaft um rund 2% (1 Erwerbsjahr von 45) und senkt die Rentenausgaben um fast 5%. (22 durchschnittliche Rentnerjahre statt 23). Bei der aktuellen, von Überschüssen geprägten Ausgangslage wäre ein höheres Rentenalter kontraproduktiv. Das kann sich aber schnell ändern. Es steht nirgends geschrieben, dass wir uns bis 65 mit vollem Einsatz müde arbeiten sollen und dann 22 Jahre lang die Hände in den Schoss legen. Intelligenter wäre es, die nötige Erwerbsarbeit über einen Zeitraum zu verteilen, welcher der Lebenswartung entspricht. Dann bleibt vielleicht auch mehr Musse, um Nachwuchs gross zu ziehen. Auch diese Diskussion muss irgendwann mal geführt werden. 


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